Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden (06.11.2020)

Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2020 - 1 U 156/19)