LSG NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet...
Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis...
View ArticleVerletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz...
Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer...
View ArticleSchließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim...
View ArticlePflegeheime müssen Veröffentlichung von negativen Transparenzberichten im...
Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative...
View ArticleMisshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung...
Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"...
View ArticleWohngemeinschaft Gut Wachendorf in Rudi Carell's Mühle ist Heim im Sinne des...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Untersagung des Betriebs einer "Wohngemeinschaft" für rechtmäßig erklärt, da es sich bei dem Betrieb eher um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handelt. Nach...
View ArticleBayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender...
Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung...
View ArticleHeimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit...
Die neue Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, ist mit höherrangigem...
View ArticleHeimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im...
View ArticleHeimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben...
Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für...
View ArticlePflegeheim muss auch zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft...
In Heimen mit pflegedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.(VG...
View ArticleRauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen (29.01.2013)
Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von...
View ArticlePflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen (24.10.2013)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. (KG Berlin, Beschluss vom...
View ArticleSpontananbruch des Oberschenkelhalsknochens nicht...
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit...
View ArticleMinderung der Heimkosten: Minderung muss rechtzeitig und ausdrücklich erklärt...
Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und...
View ArticleSturz im Seniorenheim: Pflichtverletzung des Heimbetreibers muss zweifelsfrei...
Aus der Tatsache, dass in einem Pflegheim ein Unfall eingetreten ist, kann nicht auf eine Pflichtverletzung des Heimbetreibers geschlossen werden. Ob eine Pflichtverletzung des Heimbetreibers vorliegt,...
View ArticleBundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig...
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Jedoch kann der Verein ein bundesweites Stadionverbot...
View ArticleSeniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden (12.04.2016)
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig...
View ArticleFür Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines...
View ArticleBetreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung...
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne...
View ArticleObergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.(VG Aachen, Urteil vom 09.03.2017 - 2 K 596/15)
View ArticleHeimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt:...
Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25...
View ArticleRespektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der...
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute...
View ArticleBundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit...
Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. (BGH, Urteil vom 22.08.2019 - III ZR 113/18)
View ArticlePflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko...
View ArticleCorona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die...
View ArticleHeimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter...
Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem...
View ArticleEinrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von...
View ArticleKeine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und...
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil...
View ArticleSeniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen (15.08.2022)
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr...
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