Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner (09.04.2009)
Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch...
View ArticleSG Münster: Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Pflegeheim dürfen nicht im...
Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten...
View ArticleSG Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden...
Ein Pflegeheimträger kann nicht per einstweiliger Anordnung die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über das Pflegeheim verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.(SG Dortmund,...
View ArticleBayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu...
Transparenzberichte über Pflegeheime verletzen nicht die Grundrechte des Pflegeheimträgers und dürfen somit auch veröffentlicht werden. Dies entschied das Sozialgericht Bayreuth.(SG Bayreuth, Beschluss...
View ArticleSG Augsburg: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet...
Das Sozialgericht Augsburg hat den Antrag eines schlecht benoteten Pflegeheimes abgelehnt, das die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet vorläufig untersagen lassen wollte.(SG Augsburg,...
View ArticleSächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden...
Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden...
View ArticleOLG Bamberg zu den Pflichten eines Pflegeheims und möglichen...
Stürzt eine Pflegeheimbewohnerin beim Gang zur Toilette und ziehlt sich dabei einen Knochenbruch zu, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht vom Pflegeheim zurück verlangen, wenn dem...
View ArticleLSG Nordrhein-Westfalen: Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig (14.05.2010)
Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden....
View ArticleSG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime...
Das Sozialgericht Münster hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen...
View ArticleLSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzberichten...
So genannte Transparenzberichten über Pflegeheime dürfen vorerst nicht im Internet veröffentlicht werden, da die Bewertung über ein dem Schulnotensystem ähnelnden Prinzip einen schwerwiegenden Eingriff...
View ArticleBVerwG: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers...
Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber...
View ArticlePflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners (20.08.2010)
Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das...
View ArticlePflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren (10.09.2010)
Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.(LSG...
View ArticleLSG NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet...
Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis...
View ArticleVerletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz...
Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer...
View ArticleSchließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim...
View ArticlePflegeheime müssen Veröffentlichung von negativen Transparenzberichten im...
Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative...
View ArticleMisshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung...
Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"...
View ArticleWohngemeinschaft Gut Wachendorf in Rudi Carell's Mühle ist Heim im Sinne des...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Untersagung des Betriebs einer "Wohngemeinschaft" für rechtmäßig erklärt, da es sich bei dem Betrieb eher um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handelt. Nach...
View ArticleBayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender...
Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung...
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