Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung gerechtfertigt, wenn die Mängel künftig in eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Heimbewohner umschlagen könnten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
(Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.09.2011 - 12 CS 11.2022)
(Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.09.2011 - 12 CS 11.2022)