Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen (24.10.2013)

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2013 - 23 U 276/12)