Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von...
View ArticleKeine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und...
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil...
View ArticleSeniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen (15.08.2022)
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr...
View ArticlePflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz...
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich...
View ArticleOhne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim (18.07.2024)
Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat...
View ArticleBehörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen...
Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten...
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